13. AHV-Rente Mehrwertsteuer: Abstimmung am 29. November

Am 29. November 2026 stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente Mehrwertsteuererhöhung ab, nicht über die Rente selbst. Die hat das Volk im März 2024 beschlossen, und die erste Zahlung kommt im Dezember, egal wie das Ergebnis ausfällt. Erfahre hier, was sich bei einem Ja ändert, was ein Haushalt zahlt und was bei einem Nein passiert.

Die Abstimmungsfrage lautet, ob der Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angenommen wird. Das klingt sperrig. Gemeint ist die Rechnung für die 13. Rente, die das Volk am 3. März 2024 an der Urne beschlossen hat. Die Initiative liess damals offen, wer sie bezahlt.

Weil die Mehrwertsteuersätze in der Bundesverfassung stehen, ist die Abstimmung obligatorisch. Zur Annahme braucht es das Volks- und das Ständemehr, also die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone. Das Parlament hat die Vorlage am 19. Juni 2026 in der Schlussabstimmung angenommen. Im Nationalrat stimmten 108 Ja, 85 Nein, 6 enthielten sich; im Ständerat waren es 28 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen.

Wer zahlt also die Rechnung? Darum geht es am 29. November, und nur darum. Die Abstimmung über die 13. AHV-Rente Mehrwertsteuer deckt dabei nur einen Teil: Für 2030 sind es rund 1.4 von 4.5 Milliarden Franken Kosten, gerechnet also etwa ein Drittel. Die 13. Rente selbst steht nicht zur Wahl. Sie wird im Dezember 2026 erstmals an rund 2.6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt, bei einem Ja ebenso wie bei einem Nein. 🗳️ Mehr dazu findest du im Fachartikel «Wann bekomme ich die 13. AHV-Rente? Alle Infos».

Eine Abstimmungsempfehlung gebe ich nicht ab. Ich zeige dir pragmatisch die Fakten von Bund und Parlament, damit du selbst entscheiden kannst.

Der Normalsatz steigt von 8.1 auf 8.5 %. Der Sondersatz für die Hotellerie klettert von 3.8 auf 4.0 %. Unverändert bleibt der reduzierte Satz von 2.6 %, der für Lebensmittel, Medikamente, Bücher und Zeitungen gilt.

Der heutige Normalsatz von 8.1 % gilt seit dem 1. Januar 2024. Damals hob ihn die Reform AHV 21 von 7.7 % an. Mehr zur Reform findest du im Fachartikel «AHV-Reform 2021: Das richtet die AHV 21 für Frauen und Männer an».

Frühestens Anfang 2028 gelten die neuen Sätze; den genauen Zeitpunkt legt der Bundesrat fest. Der gesamte Ertrag fliesst in den AHV-Ausgleichsfonds und in keine andere Kasse.

Mit der Dreizehnten gibt die AHV schon 2026 mehr aus, als sie einnimmt. Die Zusatzeinnahmen kommen erst später. 2026 und 2027 zahlt der AHV-Fonds die Rente ohne Zusatzfinanzierung.

In den Medien liest du, die Erhöhung decke ein Drittel der Kosten, beim Bund heisst es die Hälfte. Beide Angaben stimmen aus meiner Sicht, sie messen nur Verschiedenes. Für 2030 rechnet das Parlament mit Kosten von 4.5 Milliarden Franken und Mehreinnahmen von 1.4 Milliarden Franken; das ist rund ein Drittel. Dazu kommt der Bundesbeitrag. Der Bund trägt gut ein Fünftel der Kosten, für 2030 über 900 Millionen Franken. Das Geld stammt aus allgemeinen Bundesmitteln sowie aus den Steuern auf Tabak und Spirituosen. Mit dem Bundesbeitrag kommt der Bundesrat auf rund die Hälfte. Den Bundesbeitrag zahlt der Bund auch bei einem Nein.

Warum die AHV unter Druck steht, zeigt der Fachartikel «Der demografische Kipp-Punkt Schweiz: Was er für deine Vorsorge bedeutet».

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schätzt die Mehrbelastung im Schnitt auf 180 Franken pro Haushalt und Jahr, also rund 15 Franken im Monat. Je nach Einkommen ändert sich der Betrag. Ein Haushalt mit bis zu 4’600 Franken Bruttoeinkommen im Monat zahlt rund 7 Franken mehr, einer mit über 13’400 Franken rund 28 Franken.

Der Grund liegt im reduzierten Satz. Lebensmittel, Medikamente, Bücher und Zeitungen werden nicht teurer. Auch Miete, Krankenkassenprämien und Versicherungen unterliegen laut Mehrwertsteuergesetz gar nicht der Mehrwertsteuer. Die Erhöhung trifft darum Ausgaben zum Normalsatz, etwa Kleider, Restaurantbesuche, Elektronik oder Möbel.

Ein Rechenbeispiel zeigt die Grössenordnung. Martina ist 47 und lebt mit ihrem Partner in Thun, ihr Haushalt entspricht also etwa dem Durchschnitt von gut zwei Personen. Ein solcher Haushalt gibt gemäss der Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamts für Statistik (BFS) im Schnitt 5’049 Franken pro Monat für den Konsum aus. Rund 2’700 Franken davon fliessen in Bereiche, die der Normalsatz trifft: Restaurants und Hotels, Kleider, Hausrat, Verkehr, Kommunikation, Freizeit sowie Alkohol, Tabak und übrige Waren. Gibt der Handel die Erhöhung voll weiter, steigen diese Preise um rund 0.37 %. Die 0.4 Prozentpunkte beziehen sich auf den Preis ohne Steuer; auf den Preis mit Steuer gerechnet sind es 0.4 geteilt durch 108.1, also 0.37 %. Pro 1’000 Franken sind das 3.70 Franken mehr, bei Martina rund 10 Franken im Monat und 120 Franken im Jahr. Das ist eine grobe Näherung, denn Mischbereiche wie Wohnen und Energie lasse ich weg. 🛒

Bundesrat und Parlamentsmehrheit empfehlen ein Ja. Dahinter steht eine Allianz aus SP, Mitte, Grünen, EVP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die Befürworter bringen vier Argumente vor.

• Alle Generationen zahlen mit. Die Mehrwertsteuer zahlen auch Rentnerinnen und Rentner, die von der 13. Rente profitieren. Die Kosten verteilen sich so auf alle.
• Der Alltag bleibt günstig. Lebensmittel und Medikamente werden nicht teurer, und kleine Einkommen zahlen in Franken am wenigsten.
• Warten wird teurer. Bundesrat und Parlament argumentieren, dass die Defizite sonst weiter wachsen und die Reserven schneller schrumpfen.
• Der Volksentscheid wird umgesetzt. Das Volk hat die Zusatzrente beschlossen, nun soll auch die Finanzierung geregelt werden.

Eine Minderheit des Parlaments lehnt die Vorlage ab. Dagegen sind FDP, SVP sowie Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände; die FDP führt die Kampagne an. Die Gegner nennen vier Punkte.

• Reformen statt neue Abgaben. Die Gegner wollen die Mehrausgaben in der nächsten AHV-Reform angehen, mit strukturellen Massnahmen wie einem höheren Referenzalter.
• Weniger Kaufkraft. Eine höhere Mehrwertsteuer verteuert den Konsum und belastet damit auch Gewerbe und kleine Unternehmen.
• Ungleiche Last. Kritiker sehen Haushalte mit tiefen Einkommen im Verhältnis zu ihrem Einkommen stärker belastet.
• Keine Befristung. Die Erhöhung ist unbefristet, eine befristete Variante hat das Parlament abgelehnt. Die Gegner kritisieren, dass der Satz auch nach einer AHV-Reform nicht mehr sinkt.

Bei einem Ja gelten die neuen Sätze frühestens ab Anfang 2028. Das Defizit der AHV fällt dann kleiner aus, und der AHV-Fonds schrumpft weniger schnell.

Bei einem Nein bleiben die Sätze, wie sie sind. Die Lücke wächst schneller, und der AHV-Fonds schrumpft schneller. Offen ist dann, wie sie geschlossen wird. Die Minderheit will das in der nächsten AHV-Reform klären, und laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen ist diese Reform in Planung.

In beiden Fällen bleibt die Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember 2026 unverändert.

Die erste Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt ein knappes Rennen. Zwischen dem 5. und 18. Oktober wollten 46 % Ja stimmen, 49 % Nein, 5 % waren unentschlossen. Bei einem Fehlerbereich von 2.8 Prozentpunkten ist das ein Patt. YouGov kommt bei einer eigenen Online-Befragung vom 7. bis 19. Oktober auf 38 % Ja und 51 % Nein, 11 % sind unentschlossen (Fehlerbereich 1.8 Prozentpunkte). Beide Umfragen sind Momentaufnahmen mit unterschiedlicher Methode, und bis zum Abstimmungssonntag kann sich der Stand ändern. 📊

Am 29. November 2026 entscheiden Volk und Stände, ob die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente steigt. Der Normalsatz wächst von 8.1 auf 8.5 %, der Sondersatz für die Hotellerie von 3.8 auf 4.0 %, der reduzierte Satz von 2.6 % bleibt. Die 13. Rente wird im Dezember 2026 in jedem Fall ausbezahlt.

Die Erhöhung bringt der AHV schätzungsweise 1.4 Milliarden Franken pro Jahr ab 2029 und kostet einen durchschnittlichen Haushalt rund 180 Franken im Jahr. Allein deckt sie rund ein Drittel der Kosten, mit dem Bundesbeitrag etwa die Hälfte. Die Befürworter betonen, dass alle Generationen mitzahlen und der Alltag günstig bleibt. Die Gegner wollen strukturelle Reformen statt neuer Abgaben und warnen vor sinkender Kaufkraft.

Eine Abstimmungsempfehlung gebe ich nicht ab. Ich zeige dir die Zahlen von Bund und Parlament, damit du selbst gewichten kannst.

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Last update: 04.11.2026 19:12